Sachverständigen Informationsportal: Landgericht Münster, 02 O 335/08

Landgericht Münster, 02 O 335/08

Datum:

31.10.2012

Gericht:

Landgericht Münster

Spruchkörper:

Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

02 O 335/08

ECLI:

ECLI:DE:LGMS:2012:1031.02O335.08.00

Tenor:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.482,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.09.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe der folgenden Wartungs- und Bedienungsunterlagen betreffend die von dem Kläger installierte Heizung in dem Wohnhaus der Beklagten H-straße, N: Bericht über die Inbetriebnahme der Heizung und den hydraulischen Abgleich, Angaben zur Erstinbetriebnahme und Daten, Protokoll über die Druckprüfung, Protokoll über die Einweisung des Wartungs- und Bedienungspersonals, Wartungsanleitung für den Speicher sowie Beschreibung des Zusammenspiels der unterschiedlichen Komponenten der Heizungsanlage.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 2/3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstSnden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger betreibt Unternehmen für Sanitär- und Heizungsarbeiten in S.

Die Beklagten erteilten dem Kläger im Oktober 2007 den Auftrag zur
Erneuerung der Flachdachabklebung und des Flachdachablaufs sowie
dem Einbau einer
K Erdwärmepumpe und dem Einbau einer S1 Solaranlage an ihrem Wohnhaus
H-straße , N.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Angebote (Bl. 8ff d.A.) Bezug genommen.

Darüber hinaus erteilten die Beklagten dem Kläger weitere Aufträge zur
Reinigung des Ölbrenners, der Erneuerung der Öldüse sowie einer
Brunnenbohrung, wobei diese
Aufträge nicht in Streit stehen.

Der Kläger führte die Arbeiten aus.

Dabei versuchte er zunächst, die Solaranlage auf dem Dach der
Garage der Beklagten zu installieren und bereitete das Dach entsprechend vor.
Hintergrund war ein
Gespräch mit dem Zeugen U – dem Bruder der Beklagten zu 1) –,
bei dem die Klägerin
ebenfalls eine Solaranlage auf dem Garagendach installiert hatte.
Der Inhalt dieses Gesprächs ist jedoch zwischen den Parteien streitig.
Bei der Durchführung der Arbeiten bemerkten die Mitarbeiter des Klägers, dass
die Sonneneinstrahlung auf dem Garagendach zu gering war.
Deshalb wurden die Pläne geändert und die Parteien beschlossen, die Solaranlage auf
dem Dach des Hauses der Beklagten zu installieren.

Nach Abschluss der Arbeiten erteilte der Kläger den Beklagten die Schlussrechnungen für seine Arbeiten.

Unter dem 31.12.2007 erteilte der Kläger eine Rechnung für die Erneuerung
der Flachdachabklebung und des Flachdachablaufs über 3.551,57 €, wobei hinsichtlich
der Einzelheiten auf die Rechnung Nr. 1355 (Bl. 16ff d.A.) Bezug genommen wird.
Ebenfalls unter dem 31.12.2007 rechnete der Kläger die Erdwärmesonden Anlagenleistung
zu einem Preis von 14.819,90 € ab (Rechnung Nr. 1357, Bl. 23ff d.A.).
Für die Reinigung des Ölbrenners und die Erneuerung der Öldüse rechnete der Kläger
unter dem 31.12.2007 einen Betrag in Höhe von 54,74 € ab
(Rechnung Nr. 1358, Bl. 28 d.A.). Den Einbau und die Installation der
Wärmepumpe mit Solarunterstützung stellte der Kläger den Beklagten unter
dem 25.01.2008 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 20.196,22 € in Rechnung
(Rechnung Nr. 1356, Bl. 19ff), die Brunnenbohrung mit 1.000,00 €
(Rechnung Nr. 1360, Bl. 26)
Für sonstige Arbeiten, bei denen die Parteien darüber streiten, ob diese zusätzlich
beauftragt waren, rechnete der Kläger unter dem 25.01.2008 einen Betrag in Höhe von
1.405,00 € ab (Rechnung Nr. 1359, Bl. 27f).

Teile der Rechnungen bezahlten die Beklagten. Daraufhin stellte der Kläger
unter dem 25.01.2008 die offenen Forderungen in Höhe von insgesamt 11.018,99 €
zusammen.
Mit deren Durchsetzung beauftragte der Kläger die Kreishandwerkerschaft T, die die
Beklagten mit Schreiben vom 27.02.2008 unter Berücksichtigung einer zwischenzeitlich
erfolgten weiteren Zahlung zur Zahlung des Restbetrages in Höhe von 9.972,99 € aufforderte.

Gegen die Rechnungen wandten die Beklagten sich mit Schreiben
vom 28.02.2008. Sie beanstandeten die Richtigkeit der abgerechneten
Positionen sowie die nicht
zufrieden stellende Einstellung der Heizung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das
Schreiben der Beklagten vom 28.02.2008 (Bl. 32f d.A.) Bezug genommen.
Darauf folgten unter dem 12.03.2008 und unter dem 28.04.2008 mit Fristsetzung bis
zum 07.05.2008 erneute Zahlungsaufforderungen durch die Kreishandwerkerschaft T sowie
unter dem 07.04.2008 eine Zahlungsablehnung der Beklagten.

Während des laufenden Rechtsstreits hat der Kläger auf Beanstandungen
der Beklagten die Heizungsanlage mehrfach besichtigt und weitere Arbeiten hieran
vorgenommen. Beispielsweise hat der Kläger die vom Sachverständigen H1 als
ungeeignet beanstandeten verzinkten Stahlrohre gegen Kupferrohre ausgetauscht.
Auch haben Mitarbeiter der Firma K die Anlage untersucht und Arbeiten hieran
vorgenommen. Mitarbeiter der Klägerin haben Ende des Jahres 2011 die Heizungsanlage
im Hinblick auf den von den Beklagten beanstandeten Dauersignalton untersucht und
verschiedene Arbeiten durchgeführt, wobei Umfang und Ergebnis zwischen den Parteien
streitig sind.

Der Kläger ist der Ansicht, er könne sämtliche der in der Rechnung
Nr. 1355 vom 31.12.2007 aufgeführten Arbeiten von den Beklagten vergütet
verlangen.
Die Schließung des Dachkastens, die Änderung des Regenrohres sowie der Anschluss
des Regenfallrohres am Regenschacht mit Erdarbeiten und Kernbohrung hätten –
das wird von den Beklagten nicht bestritten – mit den von den Beklagten im Hinblick
auf diese Rechnung vorgebrachten Einwendungen nichts zu tun.
Dem Einwand der Beklagten, bei den übrigen Positionen der Rechnung handele es sich
um frustrierte Aufwendungen infolge der zunächst fehlerhaften Standortbestimmung
für die Solaranlage auf dem Garagendach, tritt der Kläger mit der Behauptung entgegen,
der Standort sei von dem für die Beklagten insoweit tätigen Zeugen U selbst ausgewählt
worden. Dieser habe im Vorfeld Messungen vorgenommen, auf deren Grundlage er
den Standort bestimmt habe. Nach diesen Anweisungen habe der Kläger sich gerichtet.
Erst nachdem die ursprüngliche Abdichtung bereits bearbeitet gewesen sei, habe er
festgestellt, dass die Sonneneinstrahlung auf der Garage nicht optimal sei.
Deshalb habe er den Beklagten vorgeschlagen, die Solaranlage auf das Dach des Hauses
zu setzen, womit die Beklagten einverstanden gewesen seien.

Der in der Rechnung Nr. 1356 abgerechnete zusätzliche
Wasserspeicher „S1 T1“ sei angeboten worden, weil sich während der Arbeiten
herausgestellt habe, dass die Anlage
nicht nur Warmwasser für drei Personen, sondern – einschließlich der Einliegerwohnungen
– für sieben bis acht Personen vorhalten müsse.
Deshalb habe der Kläger den Beklagten vorgeschlagen, den zusätzlichen Wasserspeicher
zu installieren, womit die Beklagten sich einverstanden erklärt hätten.

Auch die mit der Rechnung Nr. 1359 abgerechneten zusätzlichen Arbeiten
hätten die Beklagten beauftragt. Bei der Durchführung der Arbeiten hätten
die Brunnenbauer
festgestellt, dass der Anschluss in einen Bereich gelegt werden müsse, in dem sich das
bereits vorhandene Ausdehnungsgefäß befinde. Aus diesem Grund habe das
Ausdehnungsgefäß verlegt worden müssen, da sonst die Brunnen für die Wärmepumpe
nicht hätten gebohrt werden können. Hierüber seien die Beklagten informiert worden.
Aufgrund der durchzuführenden Arbeiten habe die vorhandene Elektroheizung abgeklemmt
werden müssen. Um die damit verbundene Kälte in der Wohnung zu vermeiden, hätten die
Beklagten darum gebeten, eine zusätzliche Heizung aufzustellen.
Daraufhin hätten die Mitarbeiter des Klägers eine Ersatz-Elektroheizung nebst Speicher in
einem Nebenkellerraum montiert, was die Beklagten beauftragt hätten.
Bei der Durchführung der Arbeiten und dem Versuch, die vorhandene Fußbodenheizung
anzuschließen, hätten die Mitarbeiter des Klägers festgestellt, dass aus den Rohren
der Fußbodenheizung stark schlammhaltiges Wasser austrete, weil die Fußbodenheizung
zuvor niemals gespült worden sei. Deshalb habe der Kläger den Beklagten dringend geraten,
die vorhandene Fußbodenheizung durchzuspülen, was auch zu einer fachgerechten
Leistung zwingend notwendig gewesen sei. Auch sei festgestellt worden, dass die
Durchflussanzeiger an den Fußbodenverteilungen wie auch die Armaturen stark
verdreckt und schwergängig gewesen seien.
Auf Bitte der Beklagten seien diese gereinigt und zwei defekte Durchflussanzeiger erneuert
worden.

Soweit die Rechnung Nr. 1356 von dem zuvor erstellten Angebot abweiche,
sei dies darauf zurückzuführen, dass der Kläger bei der Durchführung der Arbeiten
festgestellt
habe, dass zusätzliche Kleinteile erforderlich waren. Dies habe er zunächst nicht bemerkt,
weil der Heizungsraum mit einer Perlite-Schüttung gefüllt gewesen sei.
Darüber hinaus habe er – was von den Beklagten nicht näher bestritten wird
– bei der Durchführung der Arbeiten festgestellt, dass die W-Brauchwasserpumpe erneuert
werden musste, da die alte Pumpe defekt gewesen sei. Ebenso seien
– was ebenfalls von den Beklagten nicht weiter bestritten wird – die vorhanden
Dreiwegemischer, der Mischerstellmotor, der Temperaturfühler und der
Vorlauf-Temperaturfühler defekt gewesen.
Weitere zusätzliche Materialien seien für die Installation der Anlage auf dem Dach
– und nicht wie ursprünglich geplant auf der Garage – erforderlich gewesen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 9.972,99 €
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
01.03.2008 sowie
weitere vorgerichtliche Kosten in Höhe von 551,00 € nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für 546,00 € seit dem 06.03.2008
und für 5,00 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten bestreiten die Berechtigung einiger abgerechneter Positionen.

Im Hinblick auf die Rechnung Nr. 1355 vom 31.12.2007 behaupten sie,
die Kosten für die Erneuerung der Flachdachabklebung sowie des
Flachdachablaufes
als Vorbereitung für den Aufbau der Solaranlage seien allein darauf zurückzuführen,
dass der Kläger ihnen mit dem Garagendach zunächst einen ungeeigneten Standort
für die Solaranlage genannt habe. Der Zeuge U habe diesen Standort nicht geprüft und
ausgewählt. Die Planung habe vielmehr in der Verantwortung des Klägers gelegen.

Die Ausdehnung des Warmwasserspeichers, die in der Rechnung
Nr. 1356 abgerechnet worden sei, sei ohne entsprechende Anweisung
der Beklagten und ohne
technische Notwendigkeit erfolgt. Dementsprechend sei – so die Rechtsauffassung der
Beklagten – die Position „S1 T1 SCS 38/16/15“ zum Preis von 1.569,00 € in der
Rechnung Nr. 1356 nicht berechtigt. Dieser Wasserspeicher sei im Hinblick auf die Nutzung
des Hauses nicht erforderlich. Darüber hinaus sei die Differenz zum Angebot nicht
nachvollziehbar, weil Pauschalpreise vereinbart worden seien.

Ebenso seien die mit der Rechnung Nr. 1359 vom 25.01.2008
abgerechneten zusätzlichen Arbeiten zum Preis von insgesamt 1.405,00 €
nicht berechtigt, weil
– so die Behauptung der Beklagten – diese Arbeiten bereits im ursprünglichen Auftrag
enthalten gewesen seien. Zusätzliche Aufträge hätten sie nicht erteilt.

Die Beklagten sind der Ansicht, ein eventuell bestehender
Vergütungsanspruch des Klägers sei nicht fällig. Dazu behaupten sie unter
Bezugnahme auf das Gutachten
des Sachverständigen H1, dass die Anlage ohne die nach dem Gutachten erforderliche
Dokumentation weder bewertet noch bedient werden könne.

Darüber hinaus machen die Beklagten Mängel der klägerischen Leistung geltend.

Sie behaupten, die ordnungsgemäße Herstellung der Heizungsanlage
benötige die Dokumentation einschließlich der Heizlastberechnung und
Bohrdokumente, die nicht
vorlägen. Darüber hinaus erfordere die ordnungsgemäße Inbetriebnahme einen
dokumentierten hydraulischen Druckabgleich, der noch nicht durchgeführt worden sei.
Jedenfalls aber fehle – so die Behauptung der Beklagten, nachdem im Ortstermin mit
dem Sachverständigen die Durchführung des hydraulischen Abgleichs festgestellt
worden ist – die Dokumentation. Zudem fehle eine technische Beschreibung zur
Bewertung der eingebauten Komponenten und deren Kompabilität zueinander, die
zum Leistungsumfang des Klägers gehöre. Die eingebaute Anlage erfordere ferner
zum Schutz der vorhandenen Fußbodenanlage die Integration eines Wärmetauschers
wegen der ansonsten bestehenden Gefahr der Verschlammung der Fußbodenheizung,
da die Anlage sauerstoffdiffusionsoffen ausgeführt worden sei.
Zudem sei der zuvor verwendete Wärmetauscher, Typ T2, auch für die neu eingebaute
Heizungsanlage verwendbar gewesen. Jedenfalls aber sei die Integration eines
Wärmetauschers technisch nach DIN 4726 erforderlich, weil die Anlage sonst verschlamme.
Die von der Firma K im Januar 2011 durgeführte Wartungsarbeit sei Folge einer
solchen Verschlammung der Heizungsanlage. Die Dimensionierung der Bohrungen und
die Zuführung der Bohrleitungen seien für die erforderliche Wärmezufuhr in der Anlage
nicht ausreichend. Die einzelnen Materialien der einzelnen Zu- und Abführungen der
Anlage seien nicht nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgt.
Insoweit hat die Klägerin jedoch – das ist zwischen den Parteien unstreitig –
die nach den Ausführungen des Sachverständigen H1 ungeeigneten Leitungen aus
verzinktem Stahlrohr gegen Kupferleitungen ausgetauscht. Schließlich sei die Anlage,
insbesondere das Zusammenwirken von Erdwärme und ergänzendem Stromverbrauch,
energetisch ineffizient. Der Stromverbrauch sei zu hoch.
Der Warmwasserspeicher sei überdimensioniert. Ein wiederholtes Auslösen des
Sicherungsschutzschalters belege, dass die Heizungsanlage mehr elektrischen Strom
benötigt, als für den beabsichtigten Betrieb erforderlich sei und bewirke ein Aussetzen
der Heizungsanlage.

Hinsichtlich der Einzelheiten der zunächst von den Beklagten
vorgebrachten Mängel wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom
17.03.2011 (Bl. 156ff d.A.)
Bezug genommen.

Nachdem der Sachverständige H1 sein schriftliches Gutachten
erstattet hat, behaupten die Beklagten zudem weitere Mängel, die
erstmals in der Heizperiode
2011/2012 aufgetreten seien. So seien Rostpartikel im Heizungswasser.
Darüber hinaus produziere die Anlage einen Dauersignalton und das Betriebsdisplay
der Heizung zeige eine Störung an. Deshalb habe die Klägerin schon an fünf Terminen
Nachbesserungsarbeiten durchgeführt, die jedoch nicht zum Erfolg geführt hätten.
Nachdem auch nach dem letzten Nachbesserungstermin der Alarmton wieder aufgetreten sei,
hätten die Beklagten den Kläger mit Anwaltsschreiben vom 04.01.2012 dazu aufgefordert,
diesen Fehler bis zum 12.01.2012 zu beseitigen.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Schreiben des Beklagtenvertreter vom 04.01.2012 (Bl. 264f d.A.) Bezug genommen.

Die Beklagten haben im Schriftsatz vom 16.01.2012 und auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2012 erklärt, sie lehnten jede weitere
Nachbesserung des Klägers ab und beschränkten sich nunmehr auf die Geltendmachung
von – zunächst nicht bezifferten – Schadensersatzansprüchen. Auf die Hinweise des
Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2012 zu den Voraussetzungen eines
Schadensersatzanspruchs haben die Beklagten ihren Sachvortrag ergänzt.
Sie behaupten unter Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen H1,
die Kompabilität der in der Anlage verwendeten Komponenten der Firma S1 und der Firma K
sei nicht nachgewiesen. Daher würden sie sämtliche S1-Komponenten ausbauen und
die Anlage mit den entsprechenden K-Komponenten ergänzen. Die Klägerin müsse ihnen
– so die Rechtsansicht der Beklagten – dabei zum einen den Wert der eingebauten
S1-Komponenten in Höhe von 8.035,05 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer und zum anderen den
Wert der K-Komponenten in Höhe von 6.622,49 € erstatten. Insoweit legen die Beklagten
einen Kostenvoranschlag der Firma C vom 22.02.2012 über den Austausch der Komponenten
vor (Bl. 362ff d.A.)

Hilfsweise berufen die Beklagten sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Dazu behaupten sie, dass der Kläger die für den Betrieb der Heizung nach dem
Sachverständigengutachten H1 erforderlichen Unterlagen noch immer nicht übergeben habe,
was – abgesehen von der in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2012 übergebenen
Schematazeichnung – zwischen den Parteien unstreitig ist.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens nebst mündlicher Erläuterung sowie durch die Vernehmung
der Zeugen H2, F und U. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
schriftliche Gutachten des Sachverständigen H1 vom 09.11.2011 sowie das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 02.07.2012 (Bl. 332ff d.A.) und vom 01.10.2012
(Bl. 405ff d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist in dem im Tenor erkannten Umfang begründet. In diesem Umfang steht dem Kläger gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der vertraglich
vereinbarten und noch nicht bezahlten Vergütung gemäß § 631 BGB zu.

Die Beklagten haben den Kläger – was dem Grunde nach unstreitig ist – mit der Erneuerung der Flachdachabklebung und dem Flachdachablauf der Garage, dem Einbau
einer K-Erwärmepumpe sowie dem Einbau einer S1-Solaranlage, der Reinigung des
Ölbrenners, der Erneuerung der Öldüse sowie einer Brunnenbohrung beauftragt.

Die Beauftragung erfolgte zu den in den Angeboten enthaltenen Preisen. Dabei handelt es sich – abgesehen von den als solchen bezeichneten Festpreisen für einige
Positionen – um Einheitspreise, nach denen der Kläger die angefallenen Massen
abrechnen durfte. Anhaltspunkte dafür, dass – was die Beklagten geltend gemacht haben
– insgesamt ein Festpreis vereinbart wurde, bieten die der Auftragserteilung
zugrundeliegenden Angebote nicht.

Der Kläger hat für seine Leistungen in den oben aufgeführten Rechnungen insgesamt 41.027,73 € abgerechnet. Unter Berücksichtigung der Abschlagszahlungen
in Höhe von insgesamt 30.000,00 € sowie der auf die unstreitigen
Rechnungen Nr. 1358 und 1360 geleisteten Zahlungen in Höhe von 1.054,74 €
macht der Kläger mit der Klage einen restlichen Vergütungsanspruch in Höhe von
9.972,99 € geltend.

Soweit die Parteien über die Berechtigung einzelner der in den Rechnungen aufgeführten Positionen streiten, ist der geltend gemachte Vergütungsanspruch
jedoch nur teilweise begründet. Die Rechnungspositionen sind nach dem Ergebnis
der durchgeführten Beweisaufnahme nur teilweise berechtigt.

Zu den Rechnungen und den streitigen Positionen im Einzelnen:

1. Rechnung Nr. 1355 vom 31.12.2007 in Höhe von 3.551,57 € (Bl. 17)

Soweit der Kläger auf der Grundlage der Rechnung Nr. 1355 vom 31.12.2007 einen Vergütungsanspruch in Höhe von 3.551,57 € geltend macht, besteht dieser
Anspruch lediglich in Höhe von 497,57 €. In Höhe der restlichen 3.054,00 € ist der
Anspruch hingegen unbegründet.

Bei den in dieser Rechnung abgerechneten Arbeiten handelte es sich in Höhe von 3.054,00 € um frustrierte Aufwendungen infolge des ersten – untauglichen –
Versuchs zum
Aufbau der Solaranlage auf dem Garagendach. Da den Beklagten insoweit ein
Schadensersatzanspruch gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 BGB bzw. einen
Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 634 Nr. 4, 284 BGB in gleicher Höhe zusteht,
kann der Kläger diese Position gemäß § 242 BGB nicht vergütet verlangen.

Der Kläger hat insoweit eine mangelhafte Leistung erbracht. Er schuldete als Erfolg im Sinne von § 631 BGB die Installation einer funktionstüchtigen Solaranlage.
Auf dem Garagendach hätte die Anlage jedoch unstreitig mangels ausreichender
Sonneneinstrahlung nicht funktioniert und wäre dementsprechend fehlerhaft gewesen.
Der Kläger kann sich diesbezüglich nicht gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren.
Insbesondere entlastet ihn nicht, dass der Zeuge U ihm möglicherweise eine
entsprechende Anweisung erteilt hat. Er hätte insoweit als verantwortlicher
Werkunternehmer den Standort selbst prüfen und – bei unzureichender
Sonneneinstrahlung – die Beklagten hierauf hinweisen müssen
(vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05).

Der dem Vergütungsanspruch entgegenstehende Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch ist auch nicht aufgrund eines Mitverschuldens des Zeugen U,
dessen Verhalten sich die Beklagten u.U. zurechnen lassen müssten, zu kürzen
(vgl. dazu Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 6. Teil Rdn. 58).

Umstände, die im Hinblick auf die zunächst erfolgte Standortwahl ein Mitverschulden der Beklagten begründen, stehen nach dem Ergebnis der
durchgeführten Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts fest.
Es steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge U den zunächst
geplanten Standort der Solaranlage auf dem Garagendach aufgrund einer Prüfung
vorgeschlagen und ausgewählt hat, auf die der Kläger sich ohne eigene Überprüfung
verlassen durfte.

Diese Überzeugung konnte das Gericht insbesondere nicht aus den Aussagen der Zeugen F und H2 gewinnen. Zwar haben diese Zeugen ausgesagt, sie hätten von
dem Zeugen U die Vorgabe gehabt, dass die Anlage auf das Garagendach kommen solle.

Insoweit hat der Zeuge F bekundet, er habe sich aufgrund dieser Vorgabe über den Standort keine Gedanken mehr gemacht. Nach Beginn der Arbeiten hätten sie
dann bemerkt, dass das so nicht laufe. Es sei dann auch noch der Zeuge U da gewesen,
der mit einem Sonnenmessgerät den Standort überprüft habe. Er habe zu ihnen gesagt,
dass er sich zunächst vertan habe und das an dem Standort gar nicht laufe.
Er habe ihnen gegenüber später zugegeben, dass er sich vermessen habe.
Ähnlich lautet die Aussage des Zeugen H2. Dieser hat ausgesagt, dass die Anlage
zunächst auf dem Garagendach installiert werden sollte. Irgendwann sei der Zeuge U
mit seinem Messgerät da gewesen und es sei aufgefallen, dass die Anlage auf der Garage
nicht genug Sonne kriege. Das sei ihm selbst bereits bei der Installation aufgefallen.

Aus diesen Zeugenaussagen kann das Gericht jedoch – selbst wenn sie im Wesentlichen glaubhaft sind – nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Zeuge U vor
Beginn der Arbeiten auf dem Garagendach den Standort selbst überprüft und danach
bestimmt hat, so dass der Kläger den Standort ohne eigene Prüfung übernehmen durfte.
Für eine vorher erfolgte Prüfung könnte allenfalls die Aussage des Zeugen F sprechen,
der Zeuge U habe ihnen gegenüber eingeräumt, dass er sich zu Beginn vermessen habe.
Eigene Wahrnehmungen bzgl. einer tatsächlich vorangegangenen Prüfung des Standortes
durch den Zeugen U haben jedoch weder der Zeuge F noch der Zeuge H2 bekundet.

Einer zuvor durchgeführten Überprüfung und Bestimmung des Standortes steht zudem die Aussage des Zeugen U entgegen. Dieser hat ausgesagt, zwar hätten die
Beklagten und er zunächst das Garagendach als Standort für die Solaranlage ins Auge
gefasst. Hintergrund sei allerdings nur gewesen, dass auch seine Anlage auf dem
Garagendach installiert worden sei. Eigene Prüfungen habe er nicht vorgenommen.
Neben dem Garagendach sei auch das Hausdach als Standort Thema zwischen ihm und
dem Kläger gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass der Kläger den geeigneten Standort
prüfen und bestimmen würde. Soweit er später gegenüber den Zeugen F und H2 gesagt
haben solle, er habe sich vertan, habe sich diese Äußerung auf die unverbindliche
Überlegung bezogen, ob die Anlage auch bei den Beklagten auf dem Garagendach
installiert werden könnte. Nach der Aussage des Zeugen U hat dementsprechend
keine Prüfung und Bestimmung des Standortes stattgefunden, die den Kläger von
eigenen Untersuchungen entbunden hätte. Anhaltspunkte, die der Glaubhaftigkeit
der Aussage des Zeugen U oder seiner Glaubwürdigkeit entgegenstehen, sind nicht
ersichtlich. So war die Aussage insbesondere auch im Hinblick auf die Herkunft
des Messgeräts detailliert und nachvollziehbar. Der Zeuge hat insoweit bekundet,
selbst ein solches Messgerät nicht zu besitzen, sondern dies von einer Firma
ausgeliehen zu haben.

Die danach verbleibenden Zweifel an den Umständen, die ein Mitverschulden der Beklagten begründenden könnten, gehen zulasten des insoweit beweisbeslasteten
Klägers.

Dementsprechend kann der Kläger die Kosten für die Vorbereitung des Garagenflachdachs für den Aufbau der Solaranlage aus der Rechnung-Nr. 1355
vom 31.12.2007 in Höhe von 3.054,00 € nicht verlangen.

Inwieweit den Beklagten durch die vergeblichen Aufwendungen ausgleichspflichtige Vorteile verblieben sind, hat der Kläger nicht hinreichend substantiiert
dargelegt.

Im Hinblick auf diese Rechnungsposition folgt ein Ausgleichsanspruch des Klägers auch nicht gemäß §§ 812 oder 677ff BGB. Es bestand für die Leistungen
ein Rechtsgrund bzw. Auftrag in Gestalt des Werkvertrages. Diese Leistungen waren infolge
der mangelhaften Leistung des Klägers aus den oben dargelegten Gründen lediglich nicht
zu vergüten.

Eine Vergütung kann der Kläger jedoch für die übrigen Leistungen – die Schließung des Dachkastens, die Änderung des Regenrohres sowie den Anschluss
des Regefallrohres – in Höhe von 497,57 € verlangen. Diese Leistungen standen nach
dem Vortrag des Klägers, dem die Beklagten nicht weiter entgegengetreten sind,
mit der o.a. Problematik nicht im Zusammenhang und wurden
unabhängig hiervon beauftragt.

2. Rechnung Nr. 1356 vom 25.01.2008 in Höhe von 20.196,62 € (Bl. 19ff)

Die Einwendungen der Beklagten gegen diese Rechnung haben im Ergebnis keinen Erfolg. Die abgerechneten Positionen stehen dem Kläger in voller Höhe zu.

Soweit die Beklagten sich gegen die Position „S1 T1 SCS 38/16/15“ mit einem Preis von 1.569,00 € wenden, greifen ihre Einwendungen nicht durch.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagten auch im Hinblick auf diese Position einen Auftrag
erteilt haben, weil der ursprüngliche Auftrag insoweit im Nachhinein ergänzt wurde.

Diese Überzeugung folgt aus der Aussage des Zeugen F. Der Zeuge F hat ausgesagt, dass sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass die Räumlichkeiten von
mehr Personen als ursprünglich geplant genutzt werden sollten. Daraufhin hätten sie mit
den Beklagten erörtert, dass sie deshalb mehr Speicher bräuchten. Die Beklagten hätten
ihnen gesagt, dass das gemacht werden solle. Die Aussage des Zeugen F ist
insoweit glaubhaft. Sie ist in sich schlüssig und widerspruchsfrei.
Der Zeuge hat zudem – im Hinblick auf den Zeitablauf nachvollziehbare –
Erinnerungslücken eingeräumt. Der Zeuge ist auch glaubwürdig. Der Umstand, dass
er ehemaliger Mitarbeiter und Schwiegersohn des Klägers ist und daher
möglicherweise ein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat,
steht seiner Glaubwürdigkeit nicht entgegen. Die Aussage war insoweit frei von
Begünstigungstendenzen. So hat der Zeuge insbesondere auch Erinnerungslücken
zum Nachteil des Klägers eingeräumt.

Der Berechtigung des Vergütungsanspruchs stehen insoweit auch die Ausführungen des Sachverständigen H1 nicht entgegen. Auch unter Berücksichtigung
der Ausführungen des Sachverständigen H1 steht nicht zur Überzeugung des Gerichts
fest, dass die Planungen des Klägers insoweit fehlerhaft sind.

Zwar hat der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens vom 09.11.2011 angegeben, die verbauten Wasserspeicher seien reichlich
dimensioniert. Hieraus folgt jedoch nicht, dass die Entscheidung des Klägers im Hinblick
auf den zusätzlichen Wasserspeicher nicht vertretbar war. Darüber hinaus ist zu
berücksichtigen, dass die Beklagten einen entsprechenden Mehrwert durch den
eingebauten Wasserspeicher haben.

Die weiteren Einwände der Beklagten gegen die Mehrkosten im Vergleich zum Angebot i.H.v. 2.279,32 € sind ebenfalls nicht erheblich.

Insoweit hat der Kläger auf die Beanstandung der Beklagten die im Vergleich zum Angebot erforderlichen Mehrarbeiten damit begründet, dass er zum einen zusätzliche
Kleinteile benötigt habe, was – weil die Heizung in einem Raum mit Perlite-Schüttung
gestanden habe – vorher nicht aufgefallen sei. Darüber hinaus habe er bei der
Durchführung der Arbeiten festgestellt, dass die in der Rechnung aufgeführte
W Brauchwasserpumpe defekt gewesen sei und erneuert werden müsse ebenso
wie der vorhandene Dreiwegemischer, der Mischerstellmotor, der Temperaturfühler
und der Vorlauf-Temperaturfühler. Weitere Mehrkosten seien dadurch entstanden,
dass die Solaranlage – entgegen der ursprünglichen Planung – nicht auf dem Garagen-,
sondern auf dem Hausdach installiert worden sei. Dieser Erläuterung sind die Beklagten
nicht hinreichend entgegengetreten. Zwar haben sie beanstandet, dass der Kläger
die o.a. Punkte bereits bei den Vorplanungen hätte bemerken können und müssen.
Dass die Arbeiten tatsächlich zusätzlich erforderlich waren, haben die Beklagten jedoch
nicht weiter bestritten.

Da es dementsprechend bereits an einem erheblichen Bestreiten der Beklagten fehlt, steht der Berechtigung des klägerischen Anspruchs nicht entgegen, dass sich
die von dem Kläger benannten Zeugen F und H2 insoweit nicht konkret an die
Durchführung der Arbeiten erinnert haben.

3. Rechnung Nr. 1359 vom 25.01.2008 in Höhe von 1.405,00 € (Bl. 27f)

Soweit der Kläger mit der Rechnung Nr. 1359 vom 25.01.2008 zusätzliche Arbeiten mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 1.405,00 € abrechnet, ist diese
Rechnung in Höhe von 969,00 € ebenfalls berechtigt.

Soweit der Kläger die Spülung der Fußbodenheizung sowie die Reinigung und Erneuerung von zwei Durchflussanzeigern an den Fußbodenverteilungen geltend macht,
ist er von den Beklagten zur Durchführung dieser Arbeiten zusätzlich beauftragt worden.
Dies steht nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme zur Überzeugung
des Gerichts fest.

Diese Überzeugung folgt aus der Aussage des Zeugen F. Der Zeuge hat insoweit ausgesagt, dass er mit dem Beklagten zu 2) darüber gesprochen habe, dass die
Fußbodenheizung gespült werden müsse. Dies sei nach Abschluss der
Installationsarbeiten gewesen. Der Beklagte zu 2) habe ihm gegenüber erklärt,
dass das ewig nicht mehr gemacht worden sei und daher gemacht werden solle.
Es sei aufgrund des sichtbaren Drecks erkennbar gewesen, dass die Arbeiten
erforderlich gewesen seien. In diesem Zusammenhang seien auch die Tacos –
das seien die Teile an den Verteilern – ausgetauscht worden.

Die Aussage des Zeugen F ist auch im Hinblick auf diesen Aspekt glaubhaft. Der Zeuge F hat insbesondere im Hinblick auf die Reinigung der Fußbodenheizung
detailliert und plausibel den Gesprächsverlauf mit dem Beklagten zu 2) geschildert.
Die Aussage ist auch ohne Begünstigungstendenzen zugunsten des Klägers.
Insbesondere hat der Zeuge im Hinblick auf die zusätzliche Elektroheizung
Kenntnislücken eingeräumt.

Aus der glaubhaften Aussage des Zeugen F folgt auch, dass insoweit erst nach der Installation bekannt wurde, dass diese Arbeiten erforderlich waren.

Nicht begründet ist die Klage hingegen, soweit der Kläger Arbeiten für die Umsetzung eines Ausdehnungsgefäßes, eine Ersatzelektroheizung sowie die
Überarbeitung der Armaturen geltend macht.

Insoweit steht nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagten diese Arbeiten gegen eine
zusätzliche Vergütung beauftragt haben.

Diese Überzeugung konnte das Gericht insbesondere nicht aus der Aussage des Zeugen F gewinnen. Der Zeuge F hat ausgesagt, sie hätten das Ausdehnungsgefäß
umsetzen müssen, damit die erforderliche Kernbohrung gemacht werden konnte.
Zu diesem Zweck seien sie extra zu den Beklagten gefahren, weshalb er davon ausgehe,
dass diese Arbeiten von den Beklagten beauftragt worden seien. Ferner habe er von
dem Kläger die Anweisung erhalten, die Elektroheizung aufzustellen. Hintergrund sei
gewesen, dass es während der Durchführung der Arbeiten ohne eine Heizung zu kalt
gewesen sei. Der Kläger werde diese Anweisung wohl von den Beklagten erhalten haben.
Normalerweise machten sie so etwas nicht einfach so. Im Hinblick auf die Überprüfung
der Armaturen hat der Zeuge H2, der die Arbeiten durchgeführt hat, bekundet,
keine Erinnerung mehr hieran zu haben.

Aus diesen Aussagen konnte das Gericht nicht die sichere Überzeugung gewinnen, dass die abgerechneten Arbeiten im Verhältnis zum ursprünglichen
Auftragsumfang als zusätzliche und gesondert zu vergütende Leistung vereinbart
worden sind.

So hat der Zeuge F im Hinblick auf die Auftragserteilung zur Umsetzung des Ausdehnungsgefäßes und zum Aufbau einer Ersatzelektroheizung keine eigenen
Wahrnehmungen schildern können. Er hat lediglich aus der Anweisung des Klägers,
die Arbeiten durchzuführen, den Rückschluss gezogen, dass diese Arbeiten wohl auch
von den Beklagten in Auftrag gegeben worden seien. Ob die Parteien diesbezüglich
jedoch vereinbart haben, dass diese Arbeiten auch zusätzlich vergütet werden sollten,
konnte der Zeuge jedoch nicht sagen.

Insoweit verbleiben Zweifel an der Behauptung des Klägers. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Arbeiten in einem engen Zusammenhang
zu den ansonsten angebotenen und abgerechneten Leistungen des Klägers standen.
So hat der Kläger die Arbeiten an der Heizungsanlage angeboten und abgerechnet, wobei
er zumindest die Möglichkeit einer Ersatzheizung berücksichtigen musste. Zudem hat er
auch die Erdwärmesonde angeboten und abgerechnet, für deren Installation die
Kernbohrung und die Verlegung des Ausdehnungsgefäßes erforderlich waren.
Weshalb die Erforderlichkeit dieser Leistungen erst im Nachhinein bekannt wurden und
daher von dem ursprünglichen Auftragsumfang nicht erfasst waren, hat der Kläger nicht
dargelegt. Auch ist insoweit denkbar, dass er mit den Beklagten zwar über diese Leistungen
gesprochen hat, diese jedoch im Hinblick auf das Gesamtauftragsvolumen aus Kulanz
ohne besondere Vergütung erbringen sollte.

Dementsprechend sind von der Rechnung die auf die Verlegung des Ausdehnungsgefäßes entfallenden Positionen in Höhe von insgesamt 190,00 €, die auf
die Ersatzheizung entfallenden Positionen in Höhe von insgesamt 220,00 € sowie die
Postionen für die Überprüfung der Armaturen in Höhe von insgesamt 26,00 €
- insgesamt also 436,00 € - in Abzug zu bringen.

Der klägerische Vergütungsanspruch besteht dementsprechend in Höhe von 969,00 €.

II.

Die Vergütung ist auch fällig im Sinne von § 641 BGB.

Eine Abnahme der Leistungen durch die Beklagten ist erfolgt.

Durch die zunächst erfolgte Inbetriebnahme der Heizung ohne Beanstandungen haben die Beklagten die Leistung des Klägers als im Wesentlichen vertragsgemäß
akzeptiert.

Die Beklagten haben sich nach den Schlussrechnungen zunächst gegen die Berechtigung bestimmter Kostenpositionen gewendet. Nach dem Inhalt der Akte haben
die Beklagten erstmals mit Schreiben vom 28.02.2008 eine nicht zufriedenstellende
Einstellung der Heizung beanstandet.

Zuvor haben die Beklagten die Heizungsanlage jedoch ohne Beanstandungen genutzt, was als stillschweigende Abnahme anzusehen ist (vgl. insoweit auch Sprau in:
Palandt, BGB, 70. Auflage 2011, § 640 Rdn. 6). Dies gilt insbesondere, weil die
Beklagten während der laufenden Heizperiode auch die Möglichkeit hatten,
der Abnahme entgegenstehende Mängel im Rahmen der Nutzung zu bemerken
und unverzüglich geltend zu machen.

Selbst wenn man eine stillschweigende Abnahme durch die Ingebrauchnahme der Heizung entgegen den obigen Ausführungen ablehnen würde, wäre der
Vergütungsanspruch des Klägers inzwischen aus anderen Gründen fällig.

Durch das mit der Verweigerung weiterer Arbeiten des Klägers verbundene Schadensersatzverlangen im Schriftsatz vom 16.01.2012 und in der mündlichen
Verhandlung vom 02.07.2012 haben die Beklagten ein Abrechnungsverhältnis begründet,
wodurch der Vergütungsanspruch des Klägers spätestens fällig geworden
ist (vgl. dazu auch Sprau in: Palandt, a.a.O., § 641 Rdn. 4).

Soweit sich die Beklagten im Hinblick auf die noch fehlenden Unterlagen anschließend wieder auf die fehlende Fälligkeit des Vergütungsanspruchs berufen
haben, steht dies der Fälligkeit des Anspruchs nicht entgegen. Die einmal eingetretene
Fälligkeit kann nicht durch nachträglich eingewandte Mängelrechte
wieder beseitigt werden. Diese können allenfalls im Rahmen der Aufrechnung
oder eines Zurückbehaltungsrechts geltend gemacht werden (siehe dazu unten).

Danach ist eine Gesamtforderung des Klägers in Höhe von 6.482,99 € berechtigt. Von nach den obigen Ausführungen berechtigten Rechnungsbeträgen in
Höhe von insgesamt 37.537,73 € (41.027,73 € - 3.054,00 € - 436,00 €) sind die
von den Beklagten gezahlten Abschläge in Höhe von insgesamt 30.000,00 €
sowie der auf die unstreitigen Rechnungen gezahlte Betrag in Höhe von 1.054,74 €
in Abzug zu bringen. Es verbleibt die begründete Klageforderung i.H.v. 6.482,99 €.

III.

Gegenansprüche stehen den Beklagten nur im Hinblick auf die von dem Sachverständigen H1 in seinem Gutachten als fehlend beanstandeten Wartungs-
und Bedienungsunterlagen zu. Ansonsten haben die Beklagten keine
Gegenansprüche, die sie dem klägerischen Vergütungsanspruch
entgegenhalten können.

Insbesondere steht den Beklagten der geltend gemachte und zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Kosten für den Ersatz von
S1- durch K-Komponenten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Dieser Anspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 634 Nr. 3, 280, 281 BGB.

Einen Mangel der klägerischen Leistung durch die Kombination von S1- und K-Komponenten haben die Beklagten nicht hinreichend dargelegt. Insoweit berufen die
Beklagten sich lediglich darauf, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
nicht nachgewiesen sei, dass die Komponenten kompatibel seien.
Mit dieser Begründung fordern sie als Schadensersatzanspruch zum einen den
Abzug der ihres Erachtens für sie wertlosen S1-Komponenten in Höhe von 8.035,05 €
von der Rechnung. Zudem fordern sie auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages
der Firma C vom 22.02.2012 (Bl. 362ff) die Kosten für den Einbau der entsprechenden
K-Komponenten in Höhe von 6.622,49 €.

Dass die Kombination aus S1- und K-Komponenten einen Sachmangel der Heizung begründet, haben die Beklagten jedoch nicht dargelegt. Sie behaupten insoweit
– unter Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen H1 – lediglich den
fehlenden Nachweis der Kompatibilität der einzelnen Komponenten. Konkrete
Anhaltspunkte oder Symptome dafür, dass die unterschiedlichen Komponenten
nicht miteinander kompatibel sind, nennen sie jedoch nicht.

100

Dass die verwendeten S1- und K-Komponenten nicht miteinander kompatibel sind, hat jedoch auch der Sachverständige H1 nicht ausgeführt. Dazu verhält sich
weder das schriftliche Gutachten des Sachverständigen vom 09.11.2011 noch
dessen mündliche Erläuterung in dem Termin. Der Sachverständige hat lediglich
beanstandet, dass der Kläger keinen Nachweis über die Kompabilität dieser
Komponenten vorgelegt hat (S. 21 des schriftlichen Gutachtens sowie die mündliche
Erläuterung Bl. 341 d.A.). Er hat jedoch weder überprüft noch festgestellt, dass
diese Komponenten miteinander nicht kompatibel sind.

101

Auch der im Zusammenhang mit der Fristsetzung zur Nacherfüllung gegebene Hinweis der Beklagten auf ihr Schreiben vom 04.01.2012 begründet keinen
Sachmangel. Das Schreiben der Beklagten vom 04.01.2012 verhält sich in erster
Linie zu dem von den Beklagten zunächst beanstandeten Dauerwarnton.
Dass dieser auf die fehlende Kompatibilität der Komponenten zurückzuführen ist,
haben die Beklagten jedoch nicht vorgetragen. Zwar enthält das Schreiben vom
04.01.2012 insoweit die Mutmaßung eines externen Heizungsmonteurs, dass
die Systemkomponenten in der vom Kläger vorgenommenen Weise nicht kompatibel seien.
Dass eine generelle Unverträglichkeit der Komponenten besteht und worin sich
diese generelle Unverträglichkeit äußert, tragen die Beklagten jedoch nicht vor.

102

Diese folgt auch nicht aus den von den Beklagten vorgelegten Schreiben und Kostenvoranschlägen. So bestätigt auch die Firma C in dem von den Beklagten
vorgelegten Schreiben vom 22.02.2012 (Bl. 362 d.A.) lediglich, dass die
vorhandene Solaranlage nicht mit einer Solarflüssigkeit betrieben werden
könne und dass die Solarkollektoren nicht druckbeständig seien, so dass sie
keinen Anschluss an die K-Speicher erstellen könne. Ein konkreter Mangel folgt
jedoch auch aus diesem Schreiben nicht.

103

Soweit die Beklagten zunächst noch weitere Mängel beanstandet haben, haben sie einen Schadensersatzanspruch trotz des Hinweises in der mündlichen Verhandlung
vom 02.07.2012 ebenfalls nicht schlüssig dargelegt. Insbesondere haben sie die
zunächst vorgebrachten Mängel auch nicht als Symptome einer generellen
Unverträglichkeit der Komponenten dargestellt. Ihre Behauptung zur Begründung
des zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruchs stützt sich vielmehr
ausschließlich auf das Ergebnis der Beweisaufnahme und die Ausführungen
des Sachverständigen, dass die Kompatibilität nicht nachgewiesen sei.
Ein Zusammenhang zwischen der Kompatibilität der Komponenten und den
zunächst vorgebrachten Mängeln ist auch nicht ersichtlich.

104

Im Hinblick auf die zunächst eingewandten Mängel machen die Beklagten auch kein Zurückbehaltungsrecht mehr geltend. Vielmehr haben sie in der mündlichen
Verhandlung vom 02.07.2012 ausdrücklich erklärt, keine Nachbesserungsarbeiten
des Klägers mehr zu akzeptieren und sich deshalb auf Schadensersatzansprüche
zu beschränken.

105

Deshalb sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass die von den Beklagten insoweit eingewandten Mängel – jedenfalls zu einem ganz erheblichen Teil
– nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen H1 sowie dessen
mündlicher Erläuterung in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2012 auch
nicht bestehen.

106

Eine ergänzende Begutachtung der von den Beklagten erstmals im Schriftsatz vom 16.01.2012 vorgetragenen Mängel war nicht erforderlich, weil insoweit ein
Zusammenhang zu dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht
vorgetragen und auch nicht ersichtlich ist.

107

108

Soweit der Sachverständige hingegen beanstandet hat, dass noch Bedienungs- und Wartungsunterlagen für die Heizung fehlten, steht den Beklagten jedoch
ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 BGB zu, das gemäß § 322 BGB zu
einer Zug-um-Zug-Verurteilung führt.

109

Im Hinblick auf die Dokumentation hat der Kläger – so die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen H1 – seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.
Insoweit hat der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten vom 09.11.2011
ausgeführt, dass die folgenden Wartungs- und Bedienungsunterlagen für die
Heizungsanlage fehlten:

110

- Schematazeichnung für das System

111

- Bericht über Inbetriebnahme und hydraulischen Abgleich

112

- Angaben zur Erstinbetriebnahme und Daten

113

- Protokoll über die Druckprüfung

114

- Protokoll über die Einweisung des Wartungs- und Bedienungspersonals

115

- Wartungsanleitung für den Speicher

116

- Beschreibung des Zusammenspiels der unterschiedlichen Komponenten

117

der Heizungsanlage.

118

Diese Unterlagen muss der Kläger den Beklagten – so die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen H1 – im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Leistungserbringung ohne besondere Vergütung zur Verfügung stellen. Insoweit hat
der Sachverständige H1 sich auf die VOB/C sowie die dazu bestehenden DIN-Vorschriften
gestützt. Zwar ist die VOB hier nicht als Vertragsgrundlage vereinbart worden.
Die Vorschriften der VOB/C können jedoch zur Ermittlung des üblichen Leistungsumfangs,
den die Beklagten aufgrund der Handwerkspraxis erwarten konnten, herangezogen werden,
weil die Unterlagen zum Betrieb der Heizung erforderlich sind.
Insoweit hat der Sachverständige H1 zur Begründung überzeugend darauf hingewiesen,
dass die Unterlagen erforderlich seien, um den Kunden in die Lage zu versetzen,
die Heizungsanlage zu bedienen. Deshalb – so hat der Sachverständige im Rahmen
der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens überzeugend ausgeführt –
seien diese Unterlagen auch ohne Zusatzvergütung geschuldet.

119

Soweit der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten auch die Schematazeichnung als fehlend beanstandet hat, hat der Kläger diese in dem Termin
am 02.07.2012 übergeben.

120

Im Hinblick auf die übrigen von den Beklagten als fehlend beanstandeten Unterlagen steht den Beklagten jedoch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
Diese Unterlagen sind – so die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen
H1 – nur bei zusätzlicher Vereinbarung und gegen zusätzliche
Vergütung geschuldet.

121

Der aus den oben dargelegten Gründen bestehende Anspruch der Beklagten, auf Übergabe der genannten Unterlagen, ist nicht gemäß § 281 Abs. 4 BGB durch
die Erklärung der Beklagten, nur noch Schadensersatzansprüche geltend zu machen
und eine Erfüllung durch den Kläger abzulehnen, erloschen.
Der Erfüllungsanspruch kann gemäß § 281 Abs. 4 BGB nur insoweit untergehen,
wie ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung tatsächlich besteht
– ein ohne die sonstigen Voraussetzungen des § 281 BGB erklärtes
Schadensersatzverlangen geht ins Leere (vgl. insoweit auch Ernst in:
Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 281 Rdn. 105).
Im Hinblick auf die noch fehlenden Unterlagen liegen die Voraussetzungen für einen
Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nicht vor, weil die Beklagten dem Kläger
insoweit keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben.
Soweit die Beklagten auf ihr Schreiben vom 12.01.2012 verweisen,
betrifft dies lediglich den Dauersignalton.

122

IV.

123

Die außerdem geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 280, 286 BGB sowie der
Verzugszinsen gemäß §§ 288, 286 BGB bestehen nicht. Wegen des ihnen
zustehenden Zurückbehaltungsrechts gemäß § 320 BGB befanden die Beklagten sich
nicht mit der Zahlung in Verzug.

124

Es besteht jedoch ein Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit gemäß § 291 BGB.

125

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 100 Abs. 4 ZPO. Bei der Kostenquote hat das Gericht zum Nachteil der Beklagten auch berücksichtigt, dass diese mit
dem hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch unterlegen sind.
Zum Nachteil des Klägers hat das Gericht dagegen berücksichtigt, dass dieser
nicht nur im Hinblick auf die nicht berechtigten Rechnungspositionen, sondern
auch im Hinblick auf das Zurückbehaltungsrecht teilweise unterlegen ist.

126

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

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Freitag, 11. August 2017

Landgericht Münster, 02 O 335/08

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